Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemein
 
Für den Geschäftsverkehr zwischen ESS und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Diese Bedingungen
sind verbindlich, auch wenn darauf nicht besonders Bezug genommen
wird.

 Vertragsabschluss
 
Für alle Vereinbarungen und Angebote mit uns gelten ausschließlich
die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen
werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten,
wenn der Kunde der Geltung unserer Lieferbedingungen widerspricht.
Änderungen unserer Lieferbedingungen werden dem Vertragspartner
schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der
Vertragspartner nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch
muss innerhalb eines Monats zugehen, nachdem die
Änderungsmitteilung unserem Vertragspartner zugegangen ist.
Verträge kommen nur durch unsere schriftliche oder  elektronisch
übermittelte Auftragsbestätigung zustande. Bis dahin sind unsere
Angebote freibleibend, Für den Umfang der Lieferung oder Leistung ist
nur diese Auftragsbestätigung maßgeblich. 
 
Preise
 
Unsere Preise sind Nettopreise und werden zzgl. der jeweils gültigen
gesetzl. Mehrwertsteuer berechnet. Die Preise gelten nur für den
jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nachbestellungen.
 
Verpackungs-, Verladungs-, Fracht- und Versicherungskosten sowie
Montagekosten und Kosten für die Inbetriebnahme werden zusätzlich
in Rechnung gestellt.
 
Bein Verkauf von Standardgeräten gehören Planungsarbeiten,
Ergänzungsarbeiten nicht zu den Standardleistungen und sind in den
Preisen nicht enthalten.
 
An die für einen Auftrag vereinbarten Preise sind wir 3 Monate ab
Vertragsabschluss gebunden. Sind längere Fristen zur Erbringung der
Lieferung oder Leistung vereinbart, sind wir berechtigt, bei Erhöhung
der Material- oder Lohnkosten auf der Grundlage unserer
ursprünglichen Preiskalkulation einen anteiligen Aufschlag für die
eingetretene Kostensteigerung vorzunehmen.

Lieferfrist, Terminvereinbarung, Termineinhaltung
 
Liefer- und Leistungsfristen und Liefer- bzw. Leistungstermine sind nur
verbindlich, wenn wir sie als solche schriftlich bestätigt haben. Im
Übrigen sind sie als annähernd und freibleibend zu betrachten, Liefer-
bzw. Leistungszeiten sind eingehalten, wenn wir innerhalb der
vereinbarten Fristen einen Termin zur Erbringung der Leistung
abstimmen.
 
Die Lieferfrist verlängert sich um die Zeit, während der wir selbst nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert werden. Eine vereinbarte Lieferfrist
beginnt erst in dem Augenblick, in dem uns der Kunde die von ihm zu
liefernde Unterlagen vollständig vorgelegt hat.
 
Lieferfristen verlängern sich darüber hinaus angemessen, wenn der
Besteller vereinbarte Zahlungsbedingungen oder sonstige
Vertragsverpflichtungen nicht einhält. Das Vorstehende gilt nicht wenn
wir die Verzögerung zu vertreten haben.
 
Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch Eintritt für uns
unabwendbarer und bei Vertragsabschluss nicht absehbarer
Ereignisse, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren
Sorgfalt von uns nicht abgewandt werden konnten, so verlängert sich
die Liefer- und Leistungsfrist angemessen, maximal um 2 Monate.
Wird aus o. g. Gründen die Lieferung bzw. Leistung  unmöglich,
werden wir von der Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung frei. Wir werden
in diesem Fall den Vertragspartnerunverzüglich von der Unmöglichkeit
informieren und schon erhaltene Gegenleistungen erstatten.
 
Wir kommen – auch im Fall kalendermäßig bestimmter Leistungszeit  -
nur in Verzug, wenn uns eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt
wird, es sei denn wir haben zuvor die Leistung ernsthaft und endgültig
verweigert. Im Falle unseres schuldhaften Verzugs kann der Kunde,
wenn er den Eintritt eines Schadens glaubhaft macht, einen pauschalierten

Schadensersatz in Höhe von 0,5% des  Wertes
desjenigen Teil der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht
benutzt werden kann, für jede volle Woche der Verspätung verlangen,
im Ganzen aber höchstens 5 % des Wertes.
 
Ein darüber hinausgehender Schaden kann nur bis zur Höhe des
doppelten Auftragswertes der verzögerten Lieferung geltend gemacht
werden, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Ein etwa zu zahlender
Schadensersatz ist auf einen konkret zu berechnenden
Schadensersatzanspruch anzurechnen. Unsere Haftung ist in jedem
Falle begrenzt auf den typischen, für uns bei Vertragsabschluss
vorhersehbaren Schaden. Befindet sich der Kunde mit Zahlungen
gleich welcher Art in Verzug oder tritt in seinen
Vermögensverhältnissen eine nicht nur unbedeutende
Verschlechterung ein, sind wir berechtigt, alle weiteren Leistungen zu
verweigern und Vorkasse zu verlangen. Eine solche Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse ist. u. a. anzunehmen, wenn Wechsel oder
Schecks protestiert werden, wiederholt Zahlungsziele überschritten
wurden oder das von einem Kreditversicherer gesetzte Limit
überschritten ist bzw. durch die beabsichtigte Lieferung überschritten
würde.
 
Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung geht mit Auslieferung an den
Spediteur, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Kunden über.
Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, erfolgt der Gefahrübergang mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft.
 
Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf von 12 Monaten ab
Auftragsbestätigung eine 2wöchige Nachfrist zur Abnahme setzen und
dann die nicht abgenommene Ware oder Leistung in Rechnung stellen
sowie bis zur Abnahme angemessene Lagergebühren bzw.
Vorhaltegebühren berechnen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
 
Verzögert sich der Versand oder die Auslieferung der Ware auf
Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der
Versandbereitschaft, können wir für jeden angefangenen Monat
Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der verzögerten Lieferung
berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt
den Vertragsparteien vorbehalten.


Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
 
Rechnungen über Reparaturarbeiten und sonstige Rechnungen
sind sofort fällig rein netto ohne
Abzug zu zahlen, es sei denn es besteht eine
gesonderte Vereinbarung. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wechsel und Schecks, deren Annahme
wir uns vorbehalten, gelten erst mit der Gutschrift zu unseren Gunsten
als Zahlung. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.
 
Sollte aufgrund einer Zahlungsverzögerung eine Zahlungserinnerung
nötig werden,  hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 % über
dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines
weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Vorstehende gilt
nicht, wenn der Kunde nachweist, dass  er den Verzug  nicht zu
vertreten hat.
Gerät der Kunde  mit einer Zahlung in Verzug, werden alle
Forderungen sofort fällig, wenn nicht der Kund nachweist, dass er den
Verzug nicht zu vertreten hat
 
Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem
Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich der
Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Im letzten Falle kann er die Zahlung
der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur
in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung
oder Leistung entspricht.
 
Eigentumsvorbehalt
 
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten
Waren und Dienstleistungen vor bis alle Forderungen – auch künftig
noch anstehende – gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung
beglichen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der
Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
 
In der Rücknahme der Ware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind
berechtigt, die Ware, ohne zuvor vom Vertrag zurückzutreten, bei
einem Zahlungsverzug des Kunden zurückzunehmen. Die Ware wird
gut geschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der
Verwertungs- und Rücknahmekosten.
 
Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser,
Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung sind
an uns abgetreten. Weist uns der Besteller auf Aufforderung nicht
nach, dass eine ausreichende Versicherung abgeschlossen ist, sind
wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen
Diebstahl, Bruch, Feuer- Wasser- und sonstige Schäden zu
versichern.
 
Der Besteller hat uns über Pfändungen, Beschlagnahmung oder
sonstigen Verfügungen unverzüglich zu benachrichtigen.
 
Der Kunde darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
weiterverarbeiten oder unter Vereinbarung eines verlängerten oder
erweiterten Eigentumsvorbehaltes weiter veräußern.  Zu anderen
Verfügungen ist er nicht berechtigt.
 
Die Verarbeitungs- und Veräußerungsbefugnis des Kunden erlischt,
wenn er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht einhält, in
sonstiger grober Weise gegen die mit ihm geschlossenen Verträge
verstößt oder in Vermögensverfall gerät. Als Vermögensverfall gilt
Zahlungseinstellung, Überschuldung, Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens  und jede sonstige schwerwiegende Veränderung
der Vermögensverhältnisse des Kunden, die zu einer  Gefährdung
unserer Sicherheiten führen kann.
 
Verbindet oder vermischt der Kunde unsere Sachen mit einer Sache,
die in seinem Eigentum steht, in der Weise, dass die Sache des
Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so übereignet der Kunde uns
jetzt bereits einen Miteigentumsteil an der Hauptsache in dem
Verhältnis, in dem der Wert unserer Sache zum Wert der Hauptsache
steht.
 
Der Kunde tritt uns einen Eigentumsanteil entsprechenden
erstrangigen Teilbetrag, der aus der Weiterveräußerung entstehenden
Forderungen und Nebenrechte bereits jetzt ab. Er ist nicht berechtigt
ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei teilweiser Zahlung eines
Schuldners des Kunden an den Kunden gilt die an uns abgetretene
Forderung als zuletzt getilgt.

Gewährleistung
 
Wir leisten Gewähr, dass die von uns gelieferten Produkte frei von
Sach- oder Rechtsmängeln sind. Maßstab für die Vertragsmäßigkeit
der gelieferten Ware ist deren jeweilige vertragliche Beschreibung und
ihres Einsatzzwecks in dem Vertrag, den wir mit unserem Kunden
geschlossen haben. Unwesentliche Änderungen der Ware im Hinblick
auf Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie der  in der
Beschreibung anzugebenden Werte sowie unwesentliche Änderungen
unserer Leistung sind vom Kunden zu akzeptieren, sofern sie
zumutbar sind oder es sich um handelsübliche Mengen-, Qualitäts-
oder Ausführungstoleranzen handelt.
 
Soweit wir im Einzelfall nach der vertraglichen Vereinbarung
gebrauchte Produkte liefern, ist die Gewährleistung ausgeschlossen
soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird. Dieser
Gewährleistungsausschluss gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der
groben Fahrlässigkeit oder in Fällen, in denen das  Gesetz sonst
zwingend eine Haftung vorsieht.
 
Der Vertragspartner ist zur Annahme der Lieferung/Leistung auch
dann verpflichtet, wenn die Ware nur unwesentliche Mängel aufweist.
Offensichtliche Mängel müssen spätestens innerhalb  einer Woche,
gerechnet ab dem Tag der Anlieferung, schriftlich beanstandet
werden.
Versteckte Mängel sind vom Vertragspartner spätestens eine Woche
nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
 Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns eine detaillierte schriftliche
Beschreibung der von ihm gerügten Mängel zur Verfügung zu stellen. 
 
Unterbleibt die Rüge oder ist die Rüge verspätet, verliert der
Vertragspartner seine Ansprüche wegen etwa vorhandener Mängel
der Kaufsache.
Im Falle eines Mangels sind wir zunächst nach unserer Wahl zur
Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache
berechtigt (Nacherfüllung, § 439 BGB). Zur Vornahme der
Nacherfüllung hat der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit
unentgeltlich zu gewähren. Wir sind im Falle der Nacherfüllung
verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen,
dass die Ware an einen anderen Ort als den Anlieferungsort verbracht
wurde. 
 
Wir können die Nacherfüllung ablehnen, wenn sie nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Das ist insbesondere der
Fall, wenn
die mit der Beseitigung des Mangels verbundenen Aufwendungen
voraussichtlich den Betrag von 100 % des Marktwertes der Kaufsache
übersteigen
Im Fall der Nachlieferung die Kosten der Ersatzbeschaffung durch uns
den Betrag von 150 % des Marktwertes der Kaufsache übersteigen.
Die sonstigen gesetzlichen Rechte des Kunden (Minderung, Rücktritt,
Schadenersatz, Ersatz vergebliche Aufwendungen) bleiben unberührt
 
Soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, ist der
Kunde verpflichtet, uns zunächst schriftlich eine angemessene Frist
zur Nacherfüllung zu setzen, bevor er andere Gewährleistungsrechte
geltend machen kann. Uns ist in der Regel eine Frist von mindestens 3
Wochen zur Nacherfüllung einzuräumen, wenn Komponenten geliefert
werden und von 5 Werktagen für die Lieferung von Ersatzteilen. Das
gilt nicht, wenn im  Einzelfall vertraglich eine andere Frist vereinbart
wird oder eine kürzere Frist zwingend erforderlich  ist, z.B.  in
dringenden Fällen, in denen unverhältnismäßig große Schäden drohen
oder Gefährdungen für die Betriebssicherheit eintreten.
 
Erfolgt die Nacherfüllung innerhalb dieser Frist nicht, ist der Kunde
berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, insbesondere
vom Vertrag zurück zu treten, Minderung des Kaufpreises zu erklären
oder Schadenersatz zu verlangen. 
 
Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Nacherfüllung
endgültig und ernsthaft abgelehnt haben oder die Nacherfüllung
unmöglich ist. 
 
Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Kaufsache nur
mit unwesentlichen Mängeln behaftet ist. Unwesentliche Mängel liegen
insbesondere vor bei nur unerheblichen Abweichungen von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen
Beeinträchtigungen der nach dem Vertrag vorausgesetzten
Brauchbarkeit der Ware.
 
Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn 
die Fehler aufgetreten sind durch natürliche Abnutzung der Kaufsache,
infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,  infolge
mangelhafter oder nicht ordnungsgemäßer Wartung, nicht
sachgerechter Verwendung oder ungeeigneten Einsatzes, fehlerhafter
Montage, nach übermäßiger Beanspruchung oder infolge Verwendung
ungeeigneter Betriebsmittel nach Gefahrenübergang oder aufgrund
von Beeinträchtigungen, die durch besondere äußere Einflüsse nach
Gefahrenübergang entstanden sind, die vertraglich nicht vorausgesetzt
waren. 
Gewährleistungsansprüche sind auch ausgeschlossen,  wenn der
Besteller selbst oder durch Dritte Instandsetzungsarbeiten ausgeführt
hat, ohne dass dies zwingend erforderlich war. 
 
Schadenersatz statt Leistung kann der Vertragspartner nur verlangen,
wenn die Lieferung der mangelhaften Sache eine erhebliche
Pflichtverletzung bedeutet.